Die Alpener SPD ist entrüstet über die Brief-Aktion des amtierenden Bürgermeisters Thomas
Ahls an Unterzeichner der Petition gegen die Parkplätze an der Haagstraße.
Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, kommentiert der Bürgermeisterkandidat der SPD, Jörg Banemann, allein schon die Tatsache, dass Ahls die vertraulichen Daten einer Bürger-Unterschriftenliste verwandt habe, um Bürgern einen Brief zu schreiben.
Da bewegen wir uns rechtlich vielleicht ja noch in einer Grauzone, wo das geht – aber politisch gesehen ist das ein Umgang mit den Menschen, der so nicht geht, äußerte Banemann sein vollkommenes Unverständnis über diese Handlung.
Dass er dann möglicherweise sogar gezielt ausgewählte Personen anschreibt, damit Sie den Sachzusammenhang zu den vielen in der Presse geäußerten Themenbereichen besser einschätzen können, zeuge von seinem Verständnis des Bürgers, der sich nicht selbst ein eigenes Urteil bilden könne, so Banemann.
Die 470 Bürger, die ihre Unterschrift unter die Petition gegen den Parkplatz an der Haagstraße gesetzt hätten, seien durchaus in der Lage, für sich selbst zu entscheiden. Das kommt fast schon einer Entmündigung des Bürgers gleich, meint der SPD-Politiker. Und inhaltlich bleibe die Tatsache bestehen, dass die Parkplätze aus ökonomischen und ökologischen Gründen vor Ort nicht notwendig sind.
Die Alpener SPD kritisiert außerdem, dass die CDU in dem amtlichen Mittelungsblatt der Gemeinde für ihre Wahlkampffeier am vergangenen Samstag offensiv Werbung betrieben hat, da sogar eine CDU-Beilage mit der Aufforderung, an dem Fest teilzunehmen, mit beinhaltet war. "Politische Lobbyarbeit in Blättern, die nur den Informationen seitens der Gemeindeverwaltung für die Allgemeinheit vorbehalten sind, ist nicht hinzunehmen", meint Jörg Banemann.
Auf diese Art und Weise werde über die Verwaltung Wahlkampf gemacht – das verletzte die Idee eines fairen politischen Wettbewerbs und grenze fast schon an Missbrauch. "Diese Vorgänge belegen einmal mehr, dass die Vereinnahmung der Gemeinde durch eine Partei, die in ihrem Allmachtdenken glaubt, alles tun zu dürfen, dringend beendet werden muss."
