Ja zu Gesprächen – Nein zu öffentlicher Werbung

Jörg Banemann

Das geht so nicht – die Alpener SPD übt harsche Kritik an dem Vorgehen des Alpener Bürgermeisters Thomas Ahls in Sachen Breitbandausbau und Deutsche Glasfaser.

"Die grundsätzliche Idee, das Internet im ländlichen Raum – und damit auch in Alpen – weiter voranzubringen, stellen wir nicht in Frage", so der SPD-Politiker.
Und auch die Tatsache, mit Unternehmen darüber zu sprechen oder sogar konkret zu verhandeln, wie man ein leistungsstarkes Netz implantieren und somit die Kommunikationsmöglichkeiten der Menschen im 21. Jahrhundert verbessern könne, sei ein Vorgang, den die SPD nicht kritisiere.

Allerdings gehe es nicht an, dass die Gemeinde mit Steuergeldern einen tendenziös einseitigen Werbebrief für ein Unternehmen finanziere und an die Haushalte verteile, der noch dazu aufrufe, einem
Anbieter 40 Prozent aller Haushalte als Kunde zuzuleiten.
Selbst wenn man konstatiere, das die Deutsche Telekom aufgrund ihrer Netze eine sehr dominiere Stellung auf dem Internetmarkt habe, verzerre dieser Aufruf den freien Wettbewerb, so Banemann.
Und dass die Gemeinde noch dazu deren Informationsveranstaltungen bewerbe und den Text mit dem
Slogan "Mit Glasfaser optimal für die Zukunft aufgestellt" überschreibe – ein Satz, den auch eine bezahlte PR-Agentur hätte erfinden können – zeige. dass die Gemeinde an dem Punkt eindeutig ihre
Neutralitätspflicht gegenüber Investoren gravierend verletze.
"Das Vorgehen des Bürgermeisters ist im Stil absolut unhaltbar, rechtlich sehr problematisch und in der Form so nicht hinnehmbar", fordert Banemann von Ahls die Rückkehr zu einem seriösen Verhalten in der Öffentlichkeit.

"Die Nummer ist so einfach nicht sauber – Gespräche sind okay, aber das Unternehmen muss für sich selbst werben", ist Banemann überzeugt. Ansonsten begebe sich die Gemeinde unbewusst in ein
Abhängigkeitsverhältnis zu einem Investor, "was so nicht geht und die Position der Gemeinde gegenüber der Deutschen Glasfaser in möglichen Gesprächen und Verhandlungen schwächt."