SPD-Kreistagsfraktion unterstützt soliden Haushaltskurs

Gerd Drüten, Mitglied des Regionalverband Ruhr und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Die SPD-Kreistagsfraktion Wesel hat sich intensiv mit dem Haushalt 2018 auseinandergesetzt. Kreiskämmerer Karl Borkes, der zu der Klausurtagung in Oeding, Westmünsterland, als Berichterstatter eingeladen war, legte sein solides Zahlenwerk vor.

Vor allem das konjunkturelle günstige Umfeld, das zu höheren Gewerbesteuereinnahmen führt, müsse aus Sicht der SPD genutzt werden, um die Kreisumlage auf ca. 38,5% zu senken. „Von der Absenkung des Hebesatzes um ca. 3,4% profitieren alle Städte und Gemeinden im Kreis Wesel“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Weseler Kreistag, Gerd Drüten. Gleichzeitig müsse jedoch weiter gespart und die konsequente Haushaltskonsolidierung fortgeführt werden.

„Wir wissen, dass es in der Kreisverwaltung personelle Engpässe gibt und werden punktuell, z.B. im Bau-/Planungsbereich, kurzfristig Lösungen finden müssen.“ Trotzdem soll der Stellenplan des Kreises auf dem jetzigen Niveau gehalten werde, so Drüten. Der strikte Sparkurs sei schon allein deshalb nötig, um auch zukünftig, wenn die Konjunktur drohe einzubrechen, gewappnet zu sein.

Neben dem Großprojekt der Berufskollegs „Campus Moers“ dürfe der Kreis die Pläne der Zusammenlegung der beiden Berufsschulstandorte in Dinslaken nicht auf die lange Bank schieben. „Hier erwarten wir Lösungsansätze für eine zeitnahe Realisierung.“

Die kreiseigenen Gesellschaften wie die Hafengesellschaft Delta-Port, die Abfallgesellschaft „Asdonkshof“, oder die Nahverkehrsgesellschaft NIAG befänden sich allesamt auf Erfolgskurs. Die SPD-Fraktion setzt auch weiterhin auf starke, nah am Markt ausgerichtete Gesellschaften, seien diese doch für die wirtschaftliche Stärke des Kreises wesentlich.

Weitsichtig könne auch der Erwerb der Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Grafschaft Moers sein. Die SPD-Kreistagsfraktion verknüpfe damit die Hoffnung, „dass die Gesellschaft in Sachen sozialem Wohnungsbau“ Akzente setzen werde.

Auch zukünftig müssen die Wohlfahrtsverbände für ihre sozialen Aufgaben und Projekte im Kreis auskömmlich finanziert werden. Eine Angleichung der Unterstützung an die Lohnkostenentwicklung „sei unumgänglich“.

Mit einer guten sozialen Beratungs- und Unterstützungsstruktur werde vor allem denjenigen geholfen, die in einer Notlage sind und es aus eigener Kraft nicht schafften. „Das AWO-Projekt „Startchancen“ etwa gibt jungen Familien sowie Alleinerziehenden Hilfen, Stabilisierung und Perspektiven, um somit auch soziale Folgekosten zu vermeiden“, ist sich Drüten sicher.

Als politisches Signal an alle Kulturschaffenden hält die Kreis-SPD die Einführung eines Kulturfonds in Höhe von 20 000 Euro für dringend geboten, um gezielt Projekte seitens des Kreises mit unterstützen zu können. „Es gibt wie in diesem Jahr immer wieder Anträge einzelner Interessenvertreter, die wir aber nicht nach Gutdünken bedienen oder ablehnen wollen. Die Politik muss ein intelligentes Steuerinstrument haben, um diejenigen Initiativen und Vereine mit ihren Anliegen zu unterstützen, die aus unserer Sicht einen Sinn machen“, zeigte sich Gerd Drüten zuversichtlich, dass man die anderen Fraktionen für so einen Vorschlag gewinnen kann.