Pressestatement der SPD Alpen

Frau Quik (CDU) mokiert sich über den Widerstand der SPD (insbesondere Alpen) und möchte darstellen, dass ihre Zustimmung zum Kiesabbau der richtige Schritt gewesen sei, den Kiesabbau einzudämmen. Richtig ist sicherlich, dass der Kiesabbau sich auf die bereits bestehenden Flächen beschränken soll. Neuerschließungen sollten hier absolut vermieden werden. Jedoch hat sie mit ihrer Zustimmung die eigentliche Möglichkeit vertan, insbesondere für den linken Niederrhein, enorme Flächenpotentiale (300ha durch die Laufzeitverlängerung) einzuschränken. Sicherlich herrscht rechtsrheinisch eine gänzlich andere Sicht auf den LEP und damit eine gänzlich andere politische Interessenlage. Neuerschließungen sind dort im LEP nicht geplant. Das lässt sich auch mit verdrehten Äußerungen nicht wegdiskutieren. Auch die Laschet-CDU mit ihrem Juniorpartner FPD möchte da keinen Riegel vorschieben. Von der FDP hört man außer dem „klug gemeinten Ratschlag“ nicht zurück gewandt zu argumentierten nichts. Hier wird mit dem favorisieren einer Kies-Konferenz und damit dem anbiedern an die Kies-Industrie den Bürgerinnen und Bürgern wieder einmal nicht die ganze Wahrheit erzählt. Zumindest hat Laschet auf Bitte von Herrn van Beek diesbezüglich keine Zusage gemacht, sondern genau das Gegenteil.

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