„Familien werden entlastet – Aussetzung der Elternbeiträge für Kitas bzw. Kindertagespflege sowie für Betreuungsangebote der offenen Ganztagsschule für April 2020“

Entscheidung gilt für die Einrichtungen in den sog. Kreisjugendamtsgemeinden Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Sonsbeck und Xanten

„Für April 2020 werden die Elternbeiträge ausgesetzt. Die kurzfristige finanzielle Entlastung der Familien ist folgerichtig und für viele Familien dringend notwendig!“, so Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Diese Regelung beruht auf einem landesweiten Erlass des FDP-geführten Familienministeriums NRW, der inhaltlich mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden ist.

Gerd Drüten: „Keine Zeit für parteipolitisch motivierte Scharmützel oder Besserwisserei.“

Die SPD-Kreistagsfraktion steht voll und ganz hinter der zwischen den Spitzen der im Kreistag vertretenen Fraktionen abgestimmten Dringlichkeitsentscheidung, die so einer bereits Anfang März verabredeten Vorgehensweise entspricht. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitisch motivierte Scharmützel oder Besserwisserei.“, so Drüten. „Um eine kurzfristige Entlastung der Familien umzusetzen, ist eine solch‘ abgestimmte Vorgehensweise der richtige Weg.“

Ausbreitung der Corona-Pandemie verringern ist erste Priorität

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verringern, ist u. a. die Kinderbetreuung landesweit sehr stark eingeschränkt worden. Eine Notbetreuung wird vorgehalten, damit Eltern in derzeit besonders wichtigen Berufsgruppen im Bereich Gesundheit, Sicherheit, Versorgung weiter arbeiten können. Es werden ebenso keine Beiträge für diese Notbetreuung erhoben.

„Die Corona-Pandamie ist eine weltweite Bedrohung, die alle vor eine völlig neue Situation stellt und wofür es keine Patentrezepte und -lösungen geben kann. Jeder Einzelne ist gefordert und in seinem persönlichen Bereich betroffen. EU-, Bund-, Land und Kommunen haben in kürzester Zeit weitreichende Entscheidungen zum Schutz des Einzelnen und Programme in Milliardenhöhe verabschiedet, um die Folgen abzufedern. Jede Ebene ist gefordert, ihr Bestes im Sinne der Allgemeinheit zu geben. Wir alle müssen dabei auf unsere Grundrechte und demokratischen Spielregeln achten. Die SPD-Kreistagsfraktion wird in diesem Sinne ihren Beitrag leisten.