Wie setzen wir das um?

Wir wollen die Menschen wieder ins Zentrum unseres politischen Handelns rücken. Dies gelingt uns nur durch die Kombination einzelner Bausteine, die sich gegenseitig ergänzen und verstärken. Das sind zum Beispiel:

• Dynamisierung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände
• Investitionen in den sozialen Wohnungsbau
• Konstant niedrige Kreisumlage durch Inanspruchnahme der Finanzrücklagen und gewinnbringende Investitionen um konsumtive Belastungen zu reduzieren

Dynamisierung

Wir beantragen die „Dynamisierung“ der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände, um gemäß den jährlichen Kostensteigerungen Planungs- und Finanzierungssicherheit zu schaffen. „Das sind wir den Trägern schuldig. Ihre Arbeit in den vielfältigen Bereichen der sozialen Dienste sowie – beispielhaft – der Schwangerschaftskonflikt- und Schuldnerberatung, stellt den sozialen Kitt der Gesellschaft dar. Darauf dürfen wir nicht verzichten und müssen die auskömmliche Finanzierung der Dienste auch zukünftig sicherstellen“, begründet Gerd Drüten, unser Fraktionsvorsitzender unser Anliegen. Der Antrag hierzu ist jetzt an die zuständigen Fachausschüsse des Kreises gegangen.

Sozialer Wohnungsbau

Auch den Rückgang  des sozialen Wohnungsbaus können wir nicht so ohne weiteres hinnehmen. Hier werden wir gegensteuern und die Bauaktivitäten der Grafschafter Wohnungsbaugesellschaft deutlich ausweiten. „Die Gewinne der kreiseigenen Gesellschaft müssen reinvestiert werden, um zusätzliche Planungskapazitäten in der GmbH zu schaffen. Wir brauchen zusätzlichen, bezahlbaren und zudem ökologisch ausgerichteten Wohnungsbau“, so unsere Antragsbegründung für den Wirtschaftsausschuss.

Peter Paic, unser stellv. Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, hat wenig Verständnis dafür, dass der Kreis zwar über die entsprechenden Investitionsinstrumente verfügt, diese aber viel zu zögerlich einsetzt. „Wir müssen jetzt handeln, weiterhin nur zu lamentieren nutzt nicht.“ Als willkommenen zusätzlichen Effekt sieht Peter neben „der Chance, hier Ökologie und Ökonomie zu verbinden“, nachhaltige Impulse für den Arbeitsmarkt. „Hier müssen wir ein positives Beispiel geben und zielgerichtet investieren.“ Das entlastet den Wohnungsmarkt und kommt den Menschen direkt zugute.

Langfristig niedrige Kreisumlage

Die Kreisumlage darf nach unserem Willen die Städte und Gemeinden im Kreis nicht überfordern. Die jetzige Plangröße des Kämmerers von 36,4% ist unser Meinung nach durchaus realistisch. Endgültig wollen wir uns jedoch erst kurz vor dem Kreistag. „Noch wichtiger als eine relativ niedrige einmalige Umlage ist für uns die Verstetigung des Ansatzes für weitere Jahre. „Wir wollen den Städten und Gemeinden Planungssicherheit geben, auch wenn ab 2022 die Finanzvoraussetzungen für den Kreis schwieriger werden dürften,“ stellt Gabriele Gerber-Weichelt, unsere stellv. Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, fest. „Wir sind bereit, zukünftig für unser Ziel einer weiterhin konstanten Kreisumlage die Finanzrücklagen des Kreises verstärkt in Anspruch zu nehmen. “Darüber hinaus müssen neue Strategien erarbeitet werden, um durch rentable Investitionen konsumtive Belastungen im Kreishaushalt zu reduzieren. „Hier erarbeiten wir gerade Konzepte.

Mehr erreichen für die Menschen im Kreis Wesel

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit gut durchdachten und begründeten Anträgen den Fachausschüssen und im Kreistag zu punkten. Einfach nur populistische Forderungen zu stellen, ohne die Realisierungsmöglichkeiten zu beachten, ist nicht der richtige Weg. In diesem Licht sind auch unsere Anträge zum „Herdenschutzzentrum“ sowie „1000 Radwege – 1000 Ladesäulen“ zu verstehen (die Presse berichtete bereits). „Wir recherchieren, sprechen mit Betroffenen und Fachleuten, um so fachlich nachvollziehbare und realistischen Forderungen in zielgenaue Anträge zu kleiden,“ erläutert Gerd die Vorgehensweise unserer Fraktion. „Damit werden wir erstens unserer Rolle als Opposition gerecht und zweitens sehen wir die gute Chance, mit wechselnden Mehrheiten konstruktiv ins politische Geschehen einzugreifen.“ So drücken wir den Diskussionen und Entscheidungsprozessen in unseren Kernbereichen – Soziales, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Mobilität, Digitales, Klima- und Umweltschutz sowie Kultur – unseren Stempel auf, und können für die Menschen mehr erreichen. „Wir bringen uns kritisch aber konstruktiv ein und sind zuversichtlich, so die weitere Entwicklung im Kreis Wesel mitzugestalten.“ Dabei ist die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen möglich, gewünscht und angestrebt.