Sozialgipfel soll soziale, gesellschaftliche und politische Kräfte im Kreis bündeln

Was genau fordert die SPD-Kreistagsfraktion in ihrem offenen Brief an Landrat Ingo Brohl und warum?

Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Wesel Bild: SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Der Kreis und seine Kommunen halten für ihre Bürgerinnen und Bürger pflichtige und freiwillige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen vor. Diese Grundversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, auch „Daseinsvorsorge“ genannt, soll den Menschen ein selbstbestimmtes, würdevolles und existenzsicherndes Leben ermöglichen. Sie ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip, das in Artikel 20 des Grundgesetzes festgeschriebenen ist. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 ist dieses „Fürsorgeversprechen“ der Bundesrepublik Deutschland an seine Bürgerinnen und Bürger bereits die Grundlage unseres Sozialstaats. Die Sicherung der Daseinsvorsorge liegt im Verantwortungsbereich des Landrats; sie sicherzustellen muss auch für Landrat Brohl oberste Priorität sein.

Inflation bedroht Wohlstand und Stabilität

Bislang, so schien es, reichten die bereitgestellten Dienstleistungen und Finanzmittel dazu aus, diesem Anspruch einigermaßen gerecht zu werden. Diese „ruhigen“ Zeiten sind jedoch spätestens mit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine endgültig vorbei. Die dadurch zusätzlich angefachten Preissteigerungen, besonders im Lebensmittel- und Energiebereich, führen bis tief in die Mittelschicht hinein zu großen materiellen Nöten und existenziellen Sorgen.

Gemeinsam stark

Unsere Idee: Wir müssen durch den beherzten Schulterschluss aller maßgeblichen Kräfte im Kreis Wesel versuchen, dieser Entwicklung auch auf kommunaler und regionaler Ebene schnell entgegenzuwirken. Wir finden, ein Sozialgipfel – mit allen und für alle – ist da erste Wahl. Ein „Runder Tisch“, an dem alle politischen, sozialen und gesellschaftlichen Kräfte im Kreis mit dem Ziel zusammenkommen, ihre Kompetenzen, ihr Know-How und ihre Resourcen zu bündeln und die so entstehenden Synergien zu nutzen.

Sozialen Frieden sichern

Alle, das heißt in diesem Fall in erster Linie die Wohlfahrtsverbände, der Sozialverband VdK, der Kreissportbund, das Jobcenter, die Verbraucherzentrale, die Schuldnerberatungsstellen, die Städte und Gemeinden im Kreis, politische Vertreter, Gewerkschaften, Unternehmerverbände, kommunale Wohnungsbauunternehmen und weitere wichtige Akteure wie z. B. Vereine und Verbände oder Verkehrsunternehmen. Diese Liste kann beliebig erweitert werden: was zählt ist einzig der Wille und die Bereitschaft, in der Sozialpolitik gemeinsam neue Wege zu gehen, neue Allianzen zu schmieden und neues Vertrauen zu schaffen.

Unbürokratische Hilfe ermöglichen

Wir müssen uns den aktuellen Herausforderungen stellen und Wege finden, Betroffenen schnell und zielgerichtet zu helfen. Aber wie könnte das aussehen?

Hier einige Ideen:

  • Gemeinsam Lösungen für bezahlbare und barrierefreie Mobilität erarbeiten.
  • Wege finden, wie kommunale Wohnungsgesellschaften Mieterinnen und Mietern in Not helfen könnten.
  • Gemeinsam mit den im Kreis Wesel ansässigen Tafel-Vereinen herausfinden, wo und wie ihre Arbeit unterstützt werden könnte.
  • Mit den Schuldner- und Verbraucherberatungsstellen in Dialog treten und erörtern, was sie brauchen, um trotz steigender Nachfrage alle Hilfe- und Ratsuchenden weiterhin zeitnah und individuell beraten zu können.

Solche und ähnliche Signale wären nicht nur für Geringverdiende, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und viele andere hilfebedürftige Menschen von großer Bedeutung, denn die Angst vor dem sozialen Abstieg reicht mittlerweile auch tief in die gesellschaftliche Mitte hinein.

Demokratie stärken

Jeder von uns kann selber tagtäglich spüren, sehen und hören, dass die Daseinsvorsorge breiter Bevölkerungsschichten mittlerweile akut gefährdet ist. Dieser Gefahr müssen wir entschlossen entgegentreten, denn sie bedroht unseren sozialen Frieden, unterminiert die gelebte Solidarität der Menschen untereinander und führt letztendlich dazu, dass das Vertrauen in unsere Demokratie verloren geht.

Deshalb fordern wir Landrat Brohl in unserem offenen Brief auf:

„Machen Sie sich Ihrer Aufgabe als Landrat und der damit verbundenen Verantwortung für die Menschen im Kreis Wesel bewusst und kommen Sie unserer Aufforderung nach, einen Sozialgipfel einzuberufen. Eine solche Konferenz zu organisieren, durchzuführen und die erarbeiteten Lösungen umzusetzen, sehen wir als ihre Aufgabe an.“

 

Für eine verbesserte Darstellung bitte auf den Text klicken!

 

 

 

Für mehr Informationen über unserer Fraktionsarbeit, bitte auf unser Logo klicken!