Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun junge Menschen, die mitten im Leben standen, von einem Rechtsextremen ermordet. Drei Jahre später ist der Schrecken nach wie vor groß und die entsetzlichen Erinnerungen eine Mahnung für die Menschen auch in Nordrhein-Westfalen.
Unsere klare Botschaft deshalb heute: Wir vergessen nicht die Namen von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Sie sind Opfer einer rassistischen Gewalttat, die unser Land verändert hat und nach wie vor verändern muss. So haben wir Demokratiefördergesetz für ganz Deutschland auf den Weg gebracht, um Maßnahmen zur Prävention rechter Gewalttaten und für die Stärkung der Demokratie dauerhaft finanziell abzusichern.
Doch auch in NRW muss im Kampf gegen den Rechtsextremismus gezielt etwas getan werden. Wir treten dabei weiterhin ein für einen Masterplan aus der Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt. Dabei braucht es präventive und repressive Maßnahmen.
Deshalb fordern wir:
- Schärferes Waffenrecht: Effektivere Prüfung der persönlichen Eignung bei Waffenbesitz
- Auch in NRW müssen Behörden rechtsextreme Taten als solche klar benennen
- Verbot der Organisationen der „Neuen Rechten“, die online und im Alltag menschenfeindlichen Hass organisieren
- Stärkung der Erinnerungskultur auch außerhalb der Schule
- Stärkung der Rechtsextremismus-Prävention in der frühkindlichen Bildung und Jugendarbeit
- Weiterentwicklung von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt zu Präventionszentren
